Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Anlässlich der  Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD Dagegen gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim LendersJoachim LendersCDU Dafür gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Nicht beteiligt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Enthalten
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MeyerJens MeyerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN Enthalten
Metrobus Hamburg

Das Busbeschleunigungsprogramm geht auf das SPD-Wahlversprechen von 2011 zurück, das Hamburger Bussystem auszubauen, woraufhin Im Mai 2012 die Bürgerschaft den Ausbau des Bussystemes verabschiedete. Die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen bis zum Jahr 2016 optimiert werden und in einer zweiten Bauphase bis 2020 weitere "Optimierungsmaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten" stattfinden.

Das Thema war daraufhin im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft 2015 präsent. Die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" forderte den Hamburger Senat bereits in der vorausgegangen Legislaturperiode auf, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Die Initiatoren „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ richteten ihren Protest hauptsächlich gegen die hohen Kosten von  259 Mio. Euro. Die Initiative wurde dabei von AfD und FDP unterstützt. Auch die CDU sieht das Programm kritisch.

In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2015 kam es nach Antrag der FDP zu einer namentlichen Abstimmung. Der Antrag wurde dabei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE mit 81 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

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