Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Anlässlich der  Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Martin Bill (C) Henning AngererMartin BillDIE GRÜNEN8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DolzerMartin DolzerDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Enthalten
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jennyfer DutschkeJennyfer DutschkeFDP14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Enthalten
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Katharina FegebankKatharina FegebankDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig FlockenLudwig FlockenAfD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Nicht beteiligt
Portrait von Anna GallinaAnna GallinaDIE GRÜNEN7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Metrobus Hamburg

Das Busbeschleunigungsprogramm geht auf das SPD-Wahlversprechen von 2011 zurück, das Hamburger Bussystem auszubauen, woraufhin Im Mai 2012 die Bürgerschaft den Ausbau des Bussystemes verabschiedete. Die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen bis zum Jahr 2016 optimiert werden und in einer zweiten Bauphase bis 2020 weitere "Optimierungsmaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten" stattfinden.

Das Thema war daraufhin im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft 2015 präsent. Die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" forderte den Hamburger Senat bereits in der vorausgegangen Legislaturperiode auf, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Die Initiatoren „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ richteten ihren Protest hauptsächlich gegen die hohen Kosten von  259 Mio. Euro. Die Initiative wurde dabei von AfD und FDP unterstützt. Auch die CDU sieht das Programm kritisch.

In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2015 kam es nach Antrag der FDP zu einer namentlichen Abstimmung. Der Antrag wurde dabei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE mit 81 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

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