Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Anlässlich der  Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Nicht beteiligt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Stefanie von BergStefanie von BergDIE GRÜNEN6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Henriette von EnckevortHenriette von EnckevortSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinFDP3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Hauke WagnerHauke WagnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dafür gestimmt
Michael Westenberger MdHBMichael WestenbergerCDU5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens WolfJens WolfCDU8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Metrobus Hamburg

Das Busbeschleunigungsprogramm geht auf das SPD-Wahlversprechen von 2011 zurück, das Hamburger Bussystem auszubauen, woraufhin Im Mai 2012 die Bürgerschaft den Ausbau des Bussystemes verabschiedete. Die stark ausgelasteten Metrobuslinien sollen bis zum Jahr 2016 optimiert werden und in einer zweiten Bauphase bis 2020 weitere "Optimierungsmaßnahmen auf ausgewählten Streckenabschnitten" stattfinden.

Das Thema war daraufhin im Wahlkampf für die neue Bürgerschaft 2015 präsent. Die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" forderte den Hamburger Senat bereits in der vorausgegangen Legislaturperiode auf, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Die Initiatoren „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ richteten ihren Protest hauptsächlich gegen die hohen Kosten von  259 Mio. Euro. Die Initiative wurde dabei von AfD und FDP unterstützt. Auch die CDU sieht das Programm kritisch.

In der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl 2015 kam es nach Antrag der FDP zu einer namentlichen Abstimmung. Der Antrag wurde dabei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE mit 81 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Weitere Informationen: