Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Hamburg

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor, welcher sich mit dem NSU-Terror in Hamburg befassen soll. Der Ausschuss soll laut Antrag vor allem die extrem rechte und neonazistische Szene in Hamburg und ihre überregionalen und internationalen Vernetzungen untersuchen. Außerdem soll der mögliche Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü geklärt und die Rolle der zuständigen Behörden bei der Aufklärung betrachtet werden.

Der Antrag wurde mit 88 Stimmen abgelehnt. 14 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen. Aus den Regierungsfraktionen stimmte Miriam Block (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) als einzige für den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Olga PetersenOlga PetersenAfD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam PutzMiriam PutzGRÜNE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Thomas ReichAfD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Stephanie RoseStephanie RoseDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Britta SchlageBritta SchlageSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ali SimsekAli SimsekSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrGRÜNE10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt