Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zwei namentlichen Abstimmungen Änderungen zur Umsetzung der reformierten Schuldenbremse beschlossen. Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 2025, die den Ländern künftig eine begrenzte strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. 

In der ersten Abstimmung (zu Artikel 1) wurde eine Änderung der Hamburger Verfassung beschlossen. Damit wird klargestellt, dass der Haushalt grundsätzlich weiterhin ohne neue Schulden auszugleichen ist. Dieser Grundsatz gilt künftig jedoch auch dann als erfüllt, wenn Hamburg Kredite in der Höhe aufnimmt, die nach einem noch zu beschließenden Bundesgesetz für die Länder insgesamt zulässig ist. 

In einer zweiten Abstimmung (zu Artikel 2) beschloss die Bürgerschaft eine entsprechende Anpassung der Landeshaushaltsordnung. Dadurch wird geregelt, dass Kreditaufnahmen künftig auch im Rahmen der neuen bundesrechtlich erlaubten strukturellen Verschuldung möglich sind.

Achtung: hier dargestellt werden die Abstimmungsergebnisse zu Artikel 1 des Antrags der Fraktionen der SPD und GRÜNEN.

Artikel 1 des Antrags wurde mit 104 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Artikel 2 wurde mit 105 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anke FrielingAnke FrielingCDU4 - Altona-West Dafür gestimmt
Portrait von Olga FritzscheOlga FritzscheDie Linke7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von René GöggeRené GöggeGRÜNE10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Sascha GreshakeCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GrutzeckAndreas GrutzeckCDU3 - Altona Dafür gestimmt
Simone Jasmin GündüzSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzGRÜNE6 - Eidelstedt - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Nils HansenNils HansenSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Antje HebelAfD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp HeißnerPhilipp HeißnerCDU6 - Eidelstedt - Stellingen - Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peggy Petra HeitmannPeggy Petra HeitmannAfD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Jessica HennigJessica HennigSPD Nicht beteiligt
Clarissa HerbstSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Julian HerrmannJulian HerrmannCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Nicht beteiligt
Tom HinzmannSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne - Steilshoop Dafür gestimmt
Portrait von Marco HosemannMarco HosemannDie Linke8 - Eppendorf - Winterhude - Hoheluft-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sina ImhofSina ImhofGRÜNE8 - Eppendorf - Winterhude - Hoheluft-Ost Dafür gestimmt
Regina Jäck, Bürgerschaftsabgeordnete aus BramfeldRegina JäckSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne - Steilshoop Dafür gestimmt
Portrait von Kay JägerKay JägerDie Linke2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Nicht beteiligt
Auf diesem Bild ist ein Profilfoto von Jennifer Jasberg, vor Grünem Hintergrund.Jennifer JasbergGRÜNE15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDie Linke15 - Bergedorf Dafür gestimmt