| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Lisa Maria Otte | GRÜNE | Dafür gestimmt | |
 | Lena Silke Otto | SPD | 8 - Eppendorf - Winterhude - Hoheluft-Ost | Dafür gestimmt |
 | Oktay Özdemir | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Parica Partoshoar | GRÜNE | 3 - Altona | Dafür gestimmt |
 | Dennis Paustian-Döscher | GRÜNE | 12 - Bramfeld - Farmsen-Berne - Steilshoop | Dafür gestimmt |
 | Milan Pein | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Sören Platten | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Arne Platzbecker | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Anja Quast | SPD | 13 - Alstertal - Walddörfer | Dafür gestimmt |
 | Thomas Reich | AfD | 11 - Wandsbek | Dagegen gestimmt |
 | Robert Risch | AfD | 4 - Altona-West | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Ritter | Die Linke | 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost | Dafür gestimmt |
 | Marc Schemmel | SPD | 7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen | Dafür gestimmt |
 | Gudrun Schittek | GRÜNE | 17 - Süderelbe | Dafür gestimmt |
 | Hansjörg Schmidt | SPD | 1 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt |
 | Frank Schmitt | SPD | 4 - Altona-West | Dafür gestimmt |
 | Marco Schulz | AfD | 14 - Rahlstedt | Dagegen gestimmt |
 | Sören Schumacher | SPD | 16 - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Richard Seelmäcker | CDU | 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn | Dafür gestimmt |
 | Silke Seif | CDU | 7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen | Dafür gestimmt |
 | Eugen Seiler | AfD | 15 - Bergedorf | Dagegen gestimmt |
 | Kaja Steffens | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Olaf Steinbiß | SPD | 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost | Dafür gestimmt |
 | Tim Kristian Stoberock | SPD | 13 - Alstertal - Walddörfer | Nicht beteiligt |
 | David Christopher Stoop | Die Linke | 1 - Hamburg-Mitte | Nicht beteiligt |
Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zwei namentlichen Abstimmungen Änderungen zur Umsetzung der reformierten Schuldenbremse beschlossen. Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 2025, die den Ländern künftig eine begrenzte strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht.
In der ersten Abstimmung (zu Artikel 1) wurde eine Änderung der Hamburger Verfassung beschlossen. Damit wird klargestellt, dass der Haushalt grundsätzlich weiterhin ohne neue Schulden auszugleichen ist. Dieser Grundsatz gilt künftig jedoch auch dann als erfüllt, wenn Hamburg Kredite in der Höhe aufnimmt, die nach einem noch zu beschließenden Bundesgesetz für die Länder insgesamt zulässig ist.
In einer zweiten Abstimmung (zu Artikel 2) beschloss die Bürgerschaft eine entsprechende Anpassung der Landeshaushaltsordnung. Dadurch wird geregelt, dass Kreditaufnahmen künftig auch im Rahmen der neuen bundesrechtlich erlaubten strukturellen Verschuldung möglich sind.
Achtung: hier dargestellt werden die Abstimmungsergebnisse zu Artikel 1 des Antrags der Fraktionen der SPD und GRÜNEN.
Artikel 1 des Antrags wurde mit 104 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Artikel 2 wurde mit 105 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
