Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion die Hessische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer auszusprechen und entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe zu unterstützen. Zuvor hatten sich am 10. Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder in ihrer Konferenz darauf geeinigt, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Sowohl Georgien als auch Moldau sind EU-Beitrittskandidaten und bereits Teil des EU-Schengen-Raums.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Erich HeidkampErich HeidkampAfD34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Nina Heidt-SommerNina Heidt-SommerSPD18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Petra HeimerPetra HeimerDIE LINKE28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HeringThomas HeringCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannAfD27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus HofmannMarkus HofmannDIE GRÜNEN15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Knut JohnKnut JohnSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Profilbild von Bijan KaffenbergerBijan KaffenbergerSPD50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KahntRolf Kahntfraktionslos55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - OstEsther KalveramSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Kaya KinkelKaya KinkelDIE GRÜNEN11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Nicht beteiligt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dagegen gestimmt