Schließung von Justizvollzugsabteilungen zurücknehmen

SPD und Grüne haben einen Oppositionsantrag zur Schließung dreier Abteilungen des Niedersächsischen Justizvollzuges abgelehnt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander SaipaAlexander SaipaSPD14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SantjerUwe SantjerSPD58 - Cuxhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SchiesgeriesHorst SchiesgeriesCDU6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian SchmidtMaximilian SchmidtSPD45 - Bergen Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner ScholingHeiner ScholingDIE GRÜNEN47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchremmerThomas SchremmerDIE GRÜNEN27 - Hannover-Ricklingen Dagegen gestimmt
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris Schröder-KöpfDoris Schröder-KöpfSPD24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dafür gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe StrümpelUwe StrümpelSPD8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dafür gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Dagegen gestimmt

In ihrem Entschließungsantrag fordern CDU und FDP, die Schließung der Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Celle-Salinenmoor, Braunschweig und Aurich zurückzunehmen und nach Abschluss des Dialogs mit den Personalräten und Gewerkschaften neu zu entscheiden.
Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt.