Schließung von Justizvollzugsabteilungen zurücknehmen

SPD und Grüne haben einen Oppositionsantrag zur Schließung dreier Abteilungen des Niedersächsischen Justizvollzuges abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin WahlmannKathrin WahlmannSPD76 - Georgsmarienhütte Nicht beteiligt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan WeilStephan WeilSPD25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thela WernstedtThela WernstedtSPD26 - Hannover-Linden Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Maaret WestphelyMaaret WestphelyDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz WinkelmannLutz WinkelmannCDU44 - Soltau Dafür gestimmt

In ihrem Entschließungsantrag fordern CDU und FDP, die Schließung der Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Celle-Salinenmoor, Braunschweig und Aurich zurückzunehmen und nach Abschluss des Dialogs mit den Personalräten und Gewerkschaften neu zu entscheiden.
Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt.