Schließung von Justizvollzugsabteilungen zurücknehmen

SPD und Grüne haben einen Oppositionsantrag zur Schließung dreier Abteilungen des Niedersächsischen Justizvollzuges abgelehnt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Otto DeppmeyerOtto DeppmeyerCDU38 - Hameln / Rinteln Dafür gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich EhlenHans-Heinrich EhlenCDU54 - Bremervörde Dafür gestimmt
Portrait von Hillgriet EilersHillgriet EilersFDP85 - Emden / Norden Nicht beteiligt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Mustafa ErkanMustafa ErkanSPD33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rainer FredermannRainer FredermannCDU31 - Langenhagen Dafür gestimmt
Portrait von Marco GentheMarco GentheFDP41 - Syke Dafür gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Immacolata GlosemeyerImmacolata GlosemeyerSPD7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dafür gestimmt
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dafür gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GrupeHermann GrupeFDP20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Julia Willie HamburgJulia Willie HamburgDIE GRÜNEN14 - Goslar Nicht beteiligt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dagegen gestimmt
Gerald HeereGerald HeereDIE GRÜNEN2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD18 - Northeim Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenningFrank HenningSPD77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HeymannHolger HeymannSPD87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt

In ihrem Entschließungsantrag fordern CDU und FDP, die Schließung der Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Celle-Salinenmoor, Braunschweig und Aurich zurückzunehmen und nach Abschluss des Dialogs mit den Personalräten und Gewerkschaften neu zu entscheiden.
Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt.