Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen

Im Zuge der Digitalisierung der Niedersächsischen Landesverwaltung schlägt die Landesregierung in dem eingebrachten Gesetzentwurf vor, amtliche Verkündigungen ab dem 01.01.2024 nicht mehr in Papierform sondern digital zu tätigen. Durch die Einführung der elektronischen Verkündung auf einer digitalen und kostenfreien Plattform, soll der Verkündungsprozess zukünftig deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen in Niedersachsen empfahl die Annahme des Gesetzentwurfes einschließlich einiger Änderungen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Beschlussfassung mit 136 Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
136
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd AlthusmannBernd AlthusmannCDU51 - Seevetal Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ArendsMatthias ArendsSPD85 - Emden/Norden Dafür gestimmt
Brian Baatzsch auf dem FotoBrian BaatzschSPD34 - Springe Dafür gestimmt
Portrait von Volker BajusVolker BajusBündnis 90/Die Grünen78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Jan Christian Fritz BauerJan Christian Fritz BauerCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Anna BauseneickAnna BauseneickCDU49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Philipp BeckJan-Philipp BeckSPD36 - Schaumburg Dafür gestimmt
Sina Beckmann, Kandidatin für den BundestagSina BeckmannBündnis 90/Die Grünen70 - Friesland Dafür gestimmt
Vanessa BehrendtAfD Dafür gestimmt
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD57 - Geestland Dafür gestimmt
Portrait von Nico BloemNico BloemSPD84 - Leer/Borkum Dafür gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dafür gestimmt
Portrait Veronika Koch MdLVeronika BodeCDU8 - Helmstedt Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BotheStephan BotheAfD48 - Lüneburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD21 - Sarstedt/Bad Salzdetfurth Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christoph BrockmannJens-Christoph BrockmannAfD44 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von Saskia BuschmannSaskia BuschmannCDU86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Birgit ButterBirgit ButterCDU55 - Buxtehude Dafür gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Portrait von Evrim CamuzEvrim CamuzBündnis 90/Die Grünen25 - Hannover-Linden Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ChristStephan ChristBündnis 90/Die Grünen67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Alfred DannenbergAlfred DannenbergAfD42 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Djenabou Diallo-HartmannDjenabou Diallo-HartmannBündnis 90/Die Grünen31 - Garbsen/Wedemark Dafür gestimmt