Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW.Bank sicherstellen

Die SPD sorgt sich darum, dass sich die Landschaftsverbände aus der NRW.Bank zurückziehen könnte. Ein Antrag, durch den die Beteiligung der Landschaftsverbände an der Bank sichergestellt werden soll, fand im Landtag keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Ewald GrothEwald GrothDIE GRÜNEN109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SichauFrank SichauSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Annegret KrauskopfAnnegret KrauskopfSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Gerd BollermannGerd BollermannSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele KordowskiGabriele KordowskiCDU115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Nicht beteiligt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen sind mit jeweils 17,6 Prozent an der öffentlich-rechtlichen Förderbank NRW.Bank und mit 6,1 Prozent an der WestLB beteiligt. Damit verbunden sind Garantien für die Werthaltigkeit der Beteiligung der NRW.Bank an der
WestLB in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.

Die SPD sorgt sich, dass eine Inanspruchnahme der Wertgarantie die Haushalte der beiden Landschaftsverbände bilanziell und liquiditätsmäßig zu stark belasten würde. Sollten sich diese darum künftig aus der NRW.Bank zurückziehen, würde dies aus Sicht der SPD zu einem erheblichen Verlust von kommunalem Einfluss durch die beiden Landschaftsverbände auf die Förderpolitik der Bank sowie von landespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten führen.

Auch die Ankündigung der Landesregierung, bei der NRW.Bank die Folgen hoher stiller Lasten aus der Finanzmarktkrise über eine Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in Höhe von 18,5 Milliarden Euro auszugleichen, kritisiert die SPD. Es sei zu befürchten, dass dann deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen könnte und es Menschen mit geringem Einkommen deutlich erschwert würde, bezahlbare Wohnungen zu finden.

In ihrem Antrag fordert die SPD deshalb, die Beteiligung der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen an struktur- und förderpolitischen Entscheidungen in der NRW-Bank in vollem Umfang sicherzustellen. Zudem sollten die Landschaftsverbände vorübergehend aus Haftungsansprüchen, die sich aus der Finanzkrise ableiten lassen, entlassen werden.

Foto: Alles Schlumpf/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Landesregierung muss untragbare Belastungen der kommunalen Familie aus der Finanzmarktkrise abwenden (Drs. 14/8881)