Garantiezusagen für die WestLB

Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Reinhard JungReinhard JungSPD128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert KleffHubert KleffCDU125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dafür gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Nicht beteiligt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd StüttgenGerd StüttgenSPD124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele KordowskiGabriele KordowskiCDU115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd BollermannGerd BollermannSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dagegen gestimmt

Die WestLB hatte im März 2008 kritische Wertpapiere von 23 Mrd. Euro auf eine Zweckgesellschaft (Phoenix) ausgelagert. Dafür hatte das Land eine Garantie von 5 Mrd. Euro übernommen, von der aber erst rund 280 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden.

Aufgrund verschärfter Berechnungsmethoden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden nun neue Garantien notwendig. Die tatsächliche Ausfallwahrscheinlichkeit der neuen Garantie sei laut Antrag von CDU und FDP so gering, dass keine besonderen Maßnahmen (Rückstellungen etc.) bei den Eigentümern in diesem Jahr erfor-
derlich seien.

Die WestLB beabsichtigt, Risikopapiere von rd. 87 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad-Bank auszulagern. Teil der auszulagernden Werte werden die durch die Garantie von 4 Mrd. € abgesicherten Phoenix-Schuldverschreibungen sein. Die Garantie soll nach erfolgter Übertragung - voraussichtlich bis Ende 2009 - erlöschen.

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Weiterführender Link:
Antrag: Garantiezusagen sichern die Handlungsfähigkeit für die WestLB (Drs. 14/9474)