Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst

Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dafür gestimmt
Portrait von Monika Ruff-HändelkesMonika Ruff-HändelkesSPD51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger Sagelfraktionslos85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchelerClaudia SchelerSPD40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert SchulteHubert SchulteCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt

Am 01. März 2009 haben die Länder und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes folgenden Tarifabschluss für die Jahres 2009 und 2010 vereinbart:
40 € Einmalzahlung für Januar und Februar 2009
40 € Sockelbetrag und 3% Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2009
1,2 % Gehaltserhöhung ab dem 01. März 2010

Die Landesregierung in NRW beschloss daraufhin am 10.03.2009:
Besoldungserhöhung um 3 % ab 01. März 2009
eine weitere Besoldungserhöhung um 1,2 % ab 01. März 2010

In ihrem Antrag moniert die SPD-Fraktion, dass die Beamtinnen und Beamten damit keine Einmalzahlung und nur einen Sockelbetrag von 20 € erhalten würden und warf der Landesregierung Wortbruch vor, da diese zugesagt hatte, den Tarifabschluss zu übernehmen.

Foto: Pieter Baert/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden (Drs. 14/8784)