Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

Der Haushalt der Landesregierung (Einzelplan Inneres) wurde im Landtag von der Opposition geschlossen abgelehnt. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Minderheitsregierung in NRW gescheitert ist und Neuwahlen angesetzt werden.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang ZimmermannWolfgang ZimmermannDIE LINKE42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai AbruszatKai AbruszatFDP89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich HahnenUlrich HahnenSPD47 - Krefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert MeestersNorbert MeestersSPD58 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt

Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.

Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.