Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag SPD/Grüne)

Der Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Schritte zur Restrukturierung der landeseigenen WestLB zu unternehmen. Dieser Unterpunkt in einem Entschließungsantrag von SPD und Grüne erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Regina Kopp-HerrRegina Kopp-HerrSPD93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert MeestersNorbert MeestersSPD58 - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf MichalowskyRalf MichalowskyDIE LINKE71 - Recklinghausen III Nicht beteiligt

Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."

Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.

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