Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung über die Konsolidierung der Landesfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Regina Kopp-HerrRegina Kopp-HerrSPD93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KossiskiAndreas KossiskiSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KrickManfred KrickSPD37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Mario KrügerMario KrügerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KufenThomas KufenCDU65 - Essen I - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Lukas LamlaLukas LamlaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Nicht beteiligt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Nicht beteiligt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz verfolgt die Landesregierung das Ziel, eine Regelung über die Art und Weise festzulegen, wie die Kommunen ihren Finanzierungsanteil aufbringen sollen. Des Weiteren wird der jährliche Finanzierungsanteil der Kommunen von 195 Mio. Euro auf 181,6 Mio. Euro gesenkt.
Mit dem 2011 beschlossenen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sollen die NRW-Kommunen "ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen". Dazu wurde eine gemeinsame, von der Landesregierung und Kommunen, getragene Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung für den Zeitraum 2014 bis 2020 vereinbart. Die Landesregierung sollte hierfür insgesamt 3,5 Mrd. Euro und die Kommunen 2,35 Mrd. Euro bereitstellen. Durch die Neuberechnung der Gemeindefinanzen verringerte sich jedoch der Anteil der Kommunen auf nur noch 2,26 Mrd. Euro.