Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar BellDietmar BellSPD31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Susana dos Santos HerrmannSusana dos Santos HerrmannSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo MiddeldorfBodo MiddeldorfFDP105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LenzenStefan LenzenFDP9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephen PaulStephen PaulFDP90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt

Anlass für den Antrag waren kurzfristig abgesagte Rückführungen nach Afghanistan von Asylsuchenden mit abgelehnten Asylanträgen am 31.05.2017 und 28.06.2018. In diesem Zeitraum wurden mehrere Anschläge in der Hauptstadt Kabul verübt, allein im ersten Quartal 2017 gab es 715 Tote und über 1400 Verletzte aufgrund von Kampfhandlungen und Terroranschlägen in Afghanistan. Zivilpersonen seien daher dort nicht mehr sicher. Außerdem gebe es laut UNAMA in Afghanistan die höchste Dichte an Terrororganisationen weltweit.

Daher forderten die Grünen in ihrem Antrag:

 

  • Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug der Gutachten von NGOs und Hilforganisationen vor Ort.
  • Dass sich auf Bundesebene für einen vorläufigen Verzicht auf die Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender eingesetzt wird.
  • Dass die oberste Landesbehörde und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen dreimonatigen Abschiebestopp anordnet.
  • Dass ein Hinweis der zuständigen Behörden erfolgt, dass es nach der Neubewertung des Sicherheitsstandards bei schon abgelehnten Asylsuchenden die Möglichkeit gibt, einen Asylfolgeantrag zu stellen.

Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, da es schon einen Abschiebestopp gebe, solang die Botschaft in Afghanistan nicht voll funktionsfähig ist. Zudem werde die Sicherheitslage schon vom Auswärtigen Amt geprüft und es würden weder Familien noch Frauen und Kinder abgeschoben, sondern lediglich einzeln überprüfte Straftäter und Gefährder.