Erhöhung der Leistungen für Fraktionen und Abgeordnete

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und den Grünen zur Erhöhung der Geldleistungen für die Fraktionen und die Abgeordneten des Landtages angenommen. Lediglich die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
178
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martina HannenMartina HannenFDP97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Nicht beteiligt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo MiddeldorfBodo MiddeldorfFDP105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Nadja BüteführNadja BüteführSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Walger-DemolskyGabriele Walger-DemolskyAfD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Dafür gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt

Mit der Planung des neuen Haushaltsjahres 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landtag eine Aufstockung der Leistungen, die die Abgeordneten für ihre Mitarbeiter aufwenden dürfen von 13 auf 24,25 Millionen Euro beschlossen. Das stellt eine Erhöhung von 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Aber auch der Betrag, den die Fraktionen 2017 erhielten, wird im Haushaltsjahr 2018 von 13,7 Million Euro auf 16,7 angehoben. Der damit zusammenhängende Anstieg von insgesamt über 14 Millionen Euro wird dadurch erklärt, dass die Arbeitsbelastung vor allem durch die Digitalisierung stark gestiegen sei. So müsse man auf viel mehr E-Mails, als auf Fax- und Briefmitteilungen antworten. Auch das Bespielen der Kanäle der sozialen Medien nimmt dort einen großen Teil der Zeit ein, weshalb es möglich sein sollte auch mehr Mitarbeiter einzustellen. Aber auch die parlamentarische Arbeit habe sich vermehrt, z.B. gäbe es mittlerweile mehr Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen oder Expertenanhörungen.

Die Antragsteller CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen für den Antrag , die AfD jedoch komplett dagegen. Somit wurde der Antrag mit einer Mehrheit von 178 zu 12 angenommen.

Kritik kam derweil vonseiten der AfD Fraktion. Markus Wagner monierte, dass der Antrag erst 24 Stunden vor der dritten Lesung eingebracht wurde und somit absichtlich lange aufgeschoben worden wäre. Für sie stelle die Erhöhung von 14 Millionen Euro eine Frechheit gegenüber den Wählern da und lehne diese daher ab.