Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GollandGregor GollandCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
PressefotoFrank BossCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Frank RockFrank RockCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Nicht beteiligt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta OellersBritta OellersCDU47 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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