Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Nicht beteiligt
Portrait von Berivan Aymaz Berivan Aymaz DIE GRÜNEN 18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Portrait von Volkan Baran Volkan Baran SPD 112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Roger Beckamp Roger Beckamp AfD 14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Bell Dietmar Bell SPD 31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger CDU 51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund Jürgen Berghahn SPD 98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Günther Bergmann Günther Bergmann CDU 54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Bialas Andreas Bialas SPD 32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Inge Blask Inge Blask SPD 122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian Blex Christian Blex AfD 87 - Warendorf II Nicht beteiligt
Portrait von Jörg Blöming Jörg Blöming CDU 120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Blondin Marc Blondin CDU 48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthi Bolte Matthi Bolte DIE GRÜNEN 92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph Oliver Bombis Ralph Oliver Bombis FDP 7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Sonja Bongers SPD 55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Frank Börner Frank Börner SPD 63 - Duisburg IV - Wesel V Dafür gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 19 - Köln VII Dafür gestimmt
Pressefoto Frank Boss CDU 49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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Kommentare

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Wenn die Kita gebührenfrei wird, muss sie ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein. Nur so werden auch Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig mit der deutschen Sprache gefördert und sind auf die Schule besser vorbereitet. Die Grundschullehrer haben immer wieder das Problem, dass Kinder mit Migrationshintergrund kein Deutsch sprechen.

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Kita-Gebühren sind sozial gerecht und sollen unbedingt bleiben. Die SPD agiert hier wie die FDP.
KiTa-Beiträge werden in Abhängigkeit von Einkommen und Anzahl der Kinder gezahlt. Eltern mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern zahlen wenig, einige sogar gar nichts, während Eltern mit hohem Einkommen viel zahlen.
Die Abschaffung von Kita-Gebühren wäre eine völlig unnötige Entlastung reicher Eltern.
Und dann müssten Geringverdiener über Einkommenssteuer, den Kita-Besuch von Kindern reicher Eltern mitfinanzieren, da die Grenze der Einkommenssteuer weit unter der für Kita-Beiträge liegt.
Also SPD: Lasst reiche Eltern weiter für die Kitas zahlen, am besten hohe Beiträge für die volle Zeit. Die meisten von Ihnen sind damit wie selbstverständlich einverstanden.

Antwort auf von Burkhard Neimeier

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Ich bin generell Ihrer Meinung, doch muss ich sagen, dass ich in meinem Ort bereits den Höchstbetrag bezahle, obwohl ich alles andere als reich bin.
Die Grenzen sind viel zu niedrig gesetzt. Vielleicht wäre eine Mischung angebracht. (z.B. Beitragsfrei bei einem Familieneinkommen unter 6 Stellen, ab 6 Stellen dann gestaffelt mehr Beitrag)

Antwort auf von Marcel S.

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Das finde ich gut!

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