Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Martin Vincentz Martin Vincentz AfD Dagegen gestimmt
Portrait von Marco Voge Marco Voge CDU 122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nic Peter Vogel Nic Peter Vogel AfD 41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Alexander Vogt Alexander Vogt SPD 110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Petra Vogt Petra Vogt CDU 60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-Küppers Eva-Maria Voigt-Küppers SPD 3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Margret Voßeler Margret Voßeler CDU 53 - Kleve I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Voussem Klaus Voussem CDU 8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Wagner Markus Wagner AfD 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele Walger-Demolsky Gabriele Walger-Demolsky AfD 108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Watermann-Krass Annette Watermann-Krass SPD 87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian Watermeier Sebastian Watermeier SPD 75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger Weiß Rüdiger Weiß SPD 117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Simone Wendland Simone Wendland CDU 84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Weng Christina Weng SPD 89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Heike Wermer Heike Wermer CDU 78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert Weske Markus Herbert Weske SPD 40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am Museumshof Bianca Winkelmann CDU 88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf Witzel Ralf Witzel FDP 68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Wolf Sven Wolf SPD 35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik Wüst Hendrik Wüst CDU 77 - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Ibrahim Yetim Ibrahim Yetim SPD 59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Serdar Yüksel Serdar Yüksel SPD 109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Zimkeit Stefan Zimkeit SPD 56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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Kommentare

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Wenn die Kita gebührenfrei wird, muss sie ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein. Nur so werden auch Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig mit der deutschen Sprache gefördert und sind auf die Schule besser vorbereitet. Die Grundschullehrer haben immer wieder das Problem, dass Kinder mit Migrationshintergrund kein Deutsch sprechen.

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Kita-Gebühren sind sozial gerecht und sollen unbedingt bleiben. Die SPD agiert hier wie die FDP.
KiTa-Beiträge werden in Abhängigkeit von Einkommen und Anzahl der Kinder gezahlt. Eltern mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern zahlen wenig, einige sogar gar nichts, während Eltern mit hohem Einkommen viel zahlen.
Die Abschaffung von Kita-Gebühren wäre eine völlig unnötige Entlastung reicher Eltern.
Und dann müssten Geringverdiener über Einkommenssteuer, den Kita-Besuch von Kindern reicher Eltern mitfinanzieren, da die Grenze der Einkommenssteuer weit unter der für Kita-Beiträge liegt.
Also SPD: Lasst reiche Eltern weiter für die Kitas zahlen, am besten hohe Beiträge für die volle Zeit. Die meisten von Ihnen sind damit wie selbstverständlich einverstanden.

Antwort auf von Burkhard Neimeier

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Ich bin generell Ihrer Meinung, doch muss ich sagen, dass ich in meinem Ort bereits den Höchstbetrag bezahle, obwohl ich alles andere als reich bin.
Die Grenzen sind viel zu niedrig gesetzt. Vielleicht wäre eine Mischung angebracht. (z.B. Beitragsfrei bei einem Familieneinkommen unter 6 Stellen, ab 6 Stellen dann gestaffelt mehr Beitrag)

Antwort auf von Marcel S.

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Das finde ich gut!

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