Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christos Katzidis Christos Katzidis CDU 30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver Kehrl Oliver Kehrl CDU 13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Keith-Volkmer Andreas Keith-Volkmer AfD 35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias Kerkhoff Matthias Kerkhoff CDU 125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver Keymis Oliver Keymis DIE GRÜNEN 46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen Klenner Jochen Klenner CDU 50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt Klocke Arndt Klocke DIE GRÜNEN 15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Regina Kopp-Herr Regina Kopp-Herr SPD 93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi Körfges Hans-Willi Körfges SPD 49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Moritz Körner Moritz Körner FDP 36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin Korte Kirstin Korte CDU 89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm Korth Wilhelm Korth CDU 79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Kossiski Andreas Kossiski SPD 16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore Kraft Hannelore Kraft SPD 64 - Mülheim I Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus Kramer Hubertus Kramer SPD 104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Oliver Krauß Oliver Krauß CDU 27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd Krückel Bernd Krückel CDU 9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von André Kuper André Kuper CDU 96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Kutschaty Thomas Kutschaty SPD 65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Langguth Alexander Langguth fraktionslos 121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin Laschet Armin Laschet CDU 2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Olaf Lehne Olaf Lehne CDU 40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Lenzen Stefan Lenzen FDP 9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdL Lutz Lienenkämper CDU 46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten Löcker Carsten Löcker SPD 70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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Kommentare

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Wenn die Kita gebührenfrei wird, muss sie ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein. Nur so werden auch Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig mit der deutschen Sprache gefördert und sind auf die Schule besser vorbereitet. Die Grundschullehrer haben immer wieder das Problem, dass Kinder mit Migrationshintergrund kein Deutsch sprechen.

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Kita-Gebühren sind sozial gerecht und sollen unbedingt bleiben. Die SPD agiert hier wie die FDP.
KiTa-Beiträge werden in Abhängigkeit von Einkommen und Anzahl der Kinder gezahlt. Eltern mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern zahlen wenig, einige sogar gar nichts, während Eltern mit hohem Einkommen viel zahlen.
Die Abschaffung von Kita-Gebühren wäre eine völlig unnötige Entlastung reicher Eltern.
Und dann müssten Geringverdiener über Einkommenssteuer, den Kita-Besuch von Kindern reicher Eltern mitfinanzieren, da die Grenze der Einkommenssteuer weit unter der für Kita-Beiträge liegt.
Also SPD: Lasst reiche Eltern weiter für die Kitas zahlen, am besten hohe Beiträge für die volle Zeit. Die meisten von Ihnen sind damit wie selbstverständlich einverstanden.

Antwort auf von Burkhard Neimeier

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Ich bin generell Ihrer Meinung, doch muss ich sagen, dass ich in meinem Ort bereits den Höchstbetrag bezahle, obwohl ich alles andere als reich bin.
Die Grenzen sind viel zu niedrig gesetzt. Vielleicht wäre eine Mischung angebracht. (z.B. Beitragsfrei bei einem Familieneinkommen unter 6 Stellen, ab 6 Stellen dann gestaffelt mehr Beitrag)

Antwort auf von Marcel S.

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Das finde ich gut!

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