Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Marco SchmitzCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert StrotebeckHerbert StrotebeckAfD37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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