Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Marco Schmitz CDU 41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von René Schneider René Schneider SPD 57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Schneider Susanne Schneider FDP 115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Schnelle Thomas Schnelle CDU 10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger Scholz Rüdiger Scholz CDU 20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian Schrumpf Fabian Schrumpf CDU 68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Schultheis Karl Schultheis SPD 1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze Föcking Christina Schulze Föcking CDU 81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Seifen Helmut Seifen AfD 78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Sieveke Daniel Sieveke CDU 101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-Oppermann Ina Spanier-Oppermann SPD 48 - Krefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Joachim Stamp Joachim Stamp FDP 30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Andre Stinka Andre Stinka SPD 80 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Ellen Stock Ellen Stock SPD 97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies Stotz Marlies Stotz SPD 120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Martin Sträßer Martin Sträßer CDU 39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert Strotebeck Herbert Strotebeck AfD 37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Stullich Andrea Stullich CDU 82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Sundermann Frank Sundermann SPD 83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Terhaag Andreas Terhaag FDP 50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael Tigges Raphael Tigges CDU 95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven Tritschler Sven Tritschler AfD 19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Heike Troles Heike Troles CDU 45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Untrieser Christian Untrieser CDU 37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Guido van den Berg Guido van den Berg SPD 5 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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Kommentare

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Wenn die Kita gebührenfrei wird, muss sie ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein. Nur so werden auch Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig mit der deutschen Sprache gefördert und sind auf die Schule besser vorbereitet. Die Grundschullehrer haben immer wieder das Problem, dass Kinder mit Migrationshintergrund kein Deutsch sprechen.

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Kita-Gebühren sind sozial gerecht und sollen unbedingt bleiben. Die SPD agiert hier wie die FDP.
KiTa-Beiträge werden in Abhängigkeit von Einkommen und Anzahl der Kinder gezahlt. Eltern mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern zahlen wenig, einige sogar gar nichts, während Eltern mit hohem Einkommen viel zahlen.
Die Abschaffung von Kita-Gebühren wäre eine völlig unnötige Entlastung reicher Eltern.
Und dann müssten Geringverdiener über Einkommenssteuer, den Kita-Besuch von Kindern reicher Eltern mitfinanzieren, da die Grenze der Einkommenssteuer weit unter der für Kita-Beiträge liegt.
Also SPD: Lasst reiche Eltern weiter für die Kitas zahlen, am besten hohe Beiträge für die volle Zeit. Die meisten von Ihnen sind damit wie selbstverständlich einverstanden.

Antwort auf von Burkhard Neimeier

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Ich bin generell Ihrer Meinung, doch muss ich sagen, dass ich in meinem Ort bereits den Höchstbetrag bezahle, obwohl ich alles andere als reich bin.
Die Grenzen sind viel zu niedrig gesetzt. Vielleicht wäre eine Mischung angebracht. (z.B. Beitragsfrei bei einem Familieneinkommen unter 6 Stellen, ab 6 Stellen dann gestaffelt mehr Beitrag)

Antwort auf von Marcel S.

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Das finde ich gut!

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