Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Dietmar Panske Dietmar Panske CDU 80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Josefine Paul Josefine Paul DIE GRÜNEN 84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephen Paul Stephen Paul FDP 90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia Peill Patricia Peill CDU 11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd Petelkau Bernd Petelkau CDU 14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner Pfeil Werner Pfeil FDP 3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah Philipp Sarah Philipp SPD 60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Romina Plonsker Romina Plonsker CDU 5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus Pretzell Marcus Pretzell fraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Peter Preuß Peter Preuß CDU 43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte Quik Charlotte Quik CDU 58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christof Rasche Christof Rasche FDP 120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning Rehbaum Henning Rehbaum CDU 87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes Remmel Johannes Remmel DIE GRÜNEN 126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich Reuter Ulrich Reuter FDP 118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen Ritter Jochen Ritter CDU 128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Rock Frank Rock CDU 6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Röckemann Thomas Röckemann AfD 89 - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Norbert Römer Norbert Römer SPD 119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten Rudolph Karsten Rudolph SPD 108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Norwich Rüße Norwich Rüße DIE GRÜNEN 81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Verena Schäffer Verena Schäffer DIE GRÜNEN 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schick Thorsten Schick CDU 121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Schlottmann Claudia Schlottmann CDU 36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Schmeltzer Rainer Schmeltzer SPD 116 - Unna II Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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Kommentare

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Wenn die Kita gebührenfrei wird, muss sie ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein. Nur so werden auch Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig mit der deutschen Sprache gefördert und sind auf die Schule besser vorbereitet. Die Grundschullehrer haben immer wieder das Problem, dass Kinder mit Migrationshintergrund kein Deutsch sprechen.

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Kita-Gebühren sind sozial gerecht und sollen unbedingt bleiben. Die SPD agiert hier wie die FDP.
KiTa-Beiträge werden in Abhängigkeit von Einkommen und Anzahl der Kinder gezahlt. Eltern mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern zahlen wenig, einige sogar gar nichts, während Eltern mit hohem Einkommen viel zahlen.
Die Abschaffung von Kita-Gebühren wäre eine völlig unnötige Entlastung reicher Eltern.
Und dann müssten Geringverdiener über Einkommenssteuer, den Kita-Besuch von Kindern reicher Eltern mitfinanzieren, da die Grenze der Einkommenssteuer weit unter der für Kita-Beiträge liegt.
Also SPD: Lasst reiche Eltern weiter für die Kitas zahlen, am besten hohe Beiträge für die volle Zeit. Die meisten von Ihnen sind damit wie selbstverständlich einverstanden.

Antwort auf von Burkhard Neimeier

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Ich bin generell Ihrer Meinung, doch muss ich sagen, dass ich in meinem Ort bereits den Höchstbetrag bezahle, obwohl ich alles andere als reich bin.
Die Grenzen sind viel zu niedrig gesetzt. Vielleicht wäre eine Mischung angebracht. (z.B. Beitragsfrei bei einem Familieneinkommen unter 6 Stellen, ab 6 Stellen dann gestaffelt mehr Beitrag)

Antwort auf von Marcel S.

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Das finde ich gut!

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