Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Yvonne Gebauer Yvonne Gebauer FDP 16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heike Gebhard Heike Gebhard SPD 74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg Geerlings Jörg Geerlings CDU 44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Göddertz Thomas Göddertz SPD 76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Carina Gödecke Carina Gödecke SPD 107 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Goeken Matthias Goeken CDU 102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor Golland Gregor Golland CDU 7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel Hafke Marcel Hafke FDP 31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Hagemeier Daniel Hagemeier CDU 86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Hammelrath Gabriele Hammelrath SPD 15 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait von Martina Hannen Martina Hannen FDP 97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Haupt Stephan Haupt FDP 54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Herter Marc Herter SPD 118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Henning Höne Henning Höne FDP 79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU 100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef Hovenjürgen Josef Hovenjürgen CDU 72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Hübner Michael Hübner SPD 71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf Jäger Ralf Jäger SPD 62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Armin Jahl Armin Jahl SPD 111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Jörg Wolfgang Jörg SPD 103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Kaiser Klaus Kaiser CDU 124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens Kamieth Jens Kamieth CDU 126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Kämmerling Stefan Kämmerling SPD 4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina Kampmann Christina Kampmann SPD 92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa Kapteinat Lisa Kapteinat SPD 73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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Kommentare

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Wenn die Kita gebührenfrei wird, muss sie ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend sein. Nur so werden auch Kinder mit Migrationshintergrund frühzeitig mit der deutschen Sprache gefördert und sind auf die Schule besser vorbereitet. Die Grundschullehrer haben immer wieder das Problem, dass Kinder mit Migrationshintergrund kein Deutsch sprechen.

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Kita-Gebühren sind sozial gerecht und sollen unbedingt bleiben. Die SPD agiert hier wie die FDP.
KiTa-Beiträge werden in Abhängigkeit von Einkommen und Anzahl der Kinder gezahlt. Eltern mit geringem Einkommen oder mehreren Kindern zahlen wenig, einige sogar gar nichts, während Eltern mit hohem Einkommen viel zahlen.
Die Abschaffung von Kita-Gebühren wäre eine völlig unnötige Entlastung reicher Eltern.
Und dann müssten Geringverdiener über Einkommenssteuer, den Kita-Besuch von Kindern reicher Eltern mitfinanzieren, da die Grenze der Einkommenssteuer weit unter der für Kita-Beiträge liegt.
Also SPD: Lasst reiche Eltern weiter für die Kitas zahlen, am besten hohe Beiträge für die volle Zeit. Die meisten von Ihnen sind damit wie selbstverständlich einverstanden.

Antwort auf von Burkhard Neimeier

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Ich bin generell Ihrer Meinung, doch muss ich sagen, dass ich in meinem Ort bereits den Höchstbetrag bezahle, obwohl ich alles andere als reich bin.
Die Grenzen sind viel zu niedrig gesetzt. Vielleicht wäre eine Mischung angebracht. (z.B. Beitragsfrei bei einem Familieneinkommen unter 6 Stellen, ab 6 Stellen dann gestaffelt mehr Beitrag)

Antwort auf von Marcel S.

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Das finde ich gut!

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