Kita muss gebührenfrei werden

Der Landtag stimmte am 13.12.2018 über einen Antrag der SPD zur Forderung "Kita muss beitragsfrei werden" ab. 

Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD stimmten einheitlich gegen den Antrag der SPD. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
121
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich ReuterUlrich ReuterFDP118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LenzenStefan LenzenFDP9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Lorenz DeutschLorenz DeutschFDP13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MangenChristian MangenFDP64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus DiekhoffMarkus DiekhoffFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer MatheisenRainer MatheisenFDP42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Martina HannenMartina HannenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph Oliver BombisRalph Oliver BombisFDP7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerFDP36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephen PaulStephen PaulFDP90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FreynickJörn FreynickFDP27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo MiddeldorfBodo MiddeldorfFDP105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HauptStephan HauptFDP54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BrockmeierAlexander BrockmeierFDP82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD fordert, die Kitabeiträge für Familien ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 gänzlich zu streichen, da Bildung erst dann sozial gerecht sei, wenn jedes Kind den gleichen Zugang zu ihr bekäme. Die Beitragsfreiheit soll demnach gesetzlich verankert werden und die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf für eine nachhaltige Kitafinanzierung vorlegen. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Online-Petition von Michael Fleuren gewesen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW fordert. 55.000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Auch die Petition von Svenja Stahlschmidt erhielt von über 70.000 Menschen Unterstützung. 

 

Der Antrag wurde von Abgeordneten der Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD abgelehnt. 

 

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