Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
PressefotoFrank BossCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PanskeDietmar PanskeCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank RockFrank RockCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Marco SchmitzCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt

Aufgrund der Grenzöffnung zur EU durch die Türkei machten sich mehrere tausend Geflüchtete auf den Weg nach Europa, wodurch es zu einer massiven Überfüllung der Lager an der türkisch-griechischen Grenze kam. Beschrieben werden menschenunwürdige Zustände wie zum Beispiel fatale hygienische und medizinische Bedingungen sowie ein fehlender Zugang zu rechtlichen Strukturen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine schnelle Reaktion der Landesregierung, um diesen Bedingungen entgegenzuwirken.

Zu den Forderungen der Grünen zählen unter anderem die Aufnahme unbegleiteter Schutzbedürftiger (wie zum Beispiel Schwangere, Frauen oder Minderjährige) in NRW, ein Sofort-Programm auf Bundesebene zur Aufnahme von 5000 Geflüchteten sowie der Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

In dem Antrag wird zudem allgemein an Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten plädiert, den Schutzbedürftigen "solidarische Unterstützung" zu bieten. Der Kampf über politische Zuständigkeiten dürfe nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.