Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD75 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Nicht beteiligt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt

Aufgrund der Grenzöffnung zur EU durch die Türkei machten sich mehrere tausend Geflüchtete auf den Weg nach Europa, wodurch es zu einer massiven Überfüllung der Lager an der türkisch-griechischen Grenze kam. Beschrieben werden menschenunwürdige Zustände wie zum Beispiel fatale hygienische und medizinische Bedingungen sowie ein fehlender Zugang zu rechtlichen Strukturen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine schnelle Reaktion der Landesregierung, um diesen Bedingungen entgegenzuwirken.

Zu den Forderungen der Grünen zählen unter anderem die Aufnahme unbegleiteter Schutzbedürftiger (wie zum Beispiel Schwangere, Frauen oder Minderjährige) in NRW, ein Sofort-Programm auf Bundesebene zur Aufnahme von 5000 Geflüchteten sowie der Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

In dem Antrag wird zudem allgemein an Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten plädiert, den Schutzbedürftigen "solidarische Unterstützung" zu bieten. Der Kampf über politische Zuständigkeiten dürfe nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.