Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas RöckemannThomas RöckemannAfD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Walger-DemolskyGabriele Walger-DemolskyAfD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian BlexAfD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Dworeck-DanielowskiIris Dworeck-DanielowskiAfD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD14 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut SeifenHelmut SeifenAfD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert StrotebeckHerbert StrotebeckAfD37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Frank RockFrank RockCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KehrlOliver KehrlCDU13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Marco SchmitzCDU41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt

Aufgrund der Grenzöffnung zur EU durch die Türkei machten sich mehrere tausend Geflüchtete auf den Weg nach Europa, wodurch es zu einer massiven Überfüllung der Lager an der türkisch-griechischen Grenze kam. Beschrieben werden menschenunwürdige Zustände wie zum Beispiel fatale hygienische und medizinische Bedingungen sowie ein fehlender Zugang zu rechtlichen Strukturen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine schnelle Reaktion der Landesregierung, um diesen Bedingungen entgegenzuwirken.

Zu den Forderungen der Grünen zählen unter anderem die Aufnahme unbegleiteter Schutzbedürftiger (wie zum Beispiel Schwangere, Frauen oder Minderjährige) in NRW, ein Sofort-Programm auf Bundesebene zur Aufnahme von 5000 Geflüchteten sowie der Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

In dem Antrag wird zudem allgemein an Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten plädiert, den Schutzbedürftigen "solidarische Unterstützung" zu bieten. Der Kampf über politische Zuständigkeiten dürfe nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.