Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Straßenausbaubeitragsrecht modernisieren. Sie reagiert damit auf die Forderung einer Volksinitiative, die die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert hatte. Dieser Forderung war das Parlament nicht gefolgt.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP (bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen AfD, SPD und Grüne) wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
2
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 196 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernhard Hoppe-BiermeyerBernhard Hoppe-BiermeyerCDU100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GoekenMatthias GoekenCDU102 - Höxter Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo MiddeldorfBodo MiddeldorfFDP105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja BüteführNadja BüteführSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Walger-DemolskyGabriele Walger-DemolskyAfD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dafür gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Straßenausbaubeitragsrecht modernisiert werden soll. Damit reagiert die Regierung auf eine Volksinitiative mit knapp 500.000 Unterstützer:innen, die eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Initiative wurde von der Landesregierung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Stattdessen Statt möchte die Landesregierung mehrere Modernisierungsmaßnahmen für das Straßenausbaubeitragsrecht auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. So sollen Anwohner:innen entlastet werden, ganz angeschafft werden die Beiträge jedoch nicht. Das Land führt ein Förderprogramm ein, welches für Baumaßnahmen seit dem 1.1.2018 die Hälfte der Straßenbaubeiträge übernimmt und ermöglicht z.B. Ratenzahlung.

Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:

  • Transparentes Straßen- und Wegekonzept
  • Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen
  • Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs
  • Räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für z.B. Eckgrundstücke
  • Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm: Mit 65 Millionen Euro soll der Straßenausbau jährlich gefördert werden, um beitragspflichtige Bürger:innen zu entlasten.

Mit 100 Ja-Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen wurde der Gesetzesentwurf bei 97 Nein-Stimmen der AfD, Grünen- und SPD-Fraktion angenommen.