| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Günther Bergmann | CDU | 54 - Kleve II | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Schlottmann | CDU | 36 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Krauß | CDU | 27 - Rhein-Sieg-Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Bodo Löttgen | CDU | 24 - Oberbergischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Simone Wendland | CDU | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt |
 | Hendrik Wüst | CDU | 77 - Borken I | Nicht beteiligt |
 | Marcus Optendrenk | CDU | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt |
 | Josef Hovenjürgen | CDU | 72 - Recklinghausen IV | Dagegen gestimmt |
 | Jochen Ritter | CDU | 128 - Olpe | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Krückel | CDU | 9 - Heinsberg I | Dagegen gestimmt |
 | Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
 | Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Josefine Paul | DIE GRÜNEN | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt |
 | Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt |
 | Norwich Rüße | DIE GRÜNEN | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt |
 | Oliver Keymis | DIE GRÜNEN | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt |
 | Verena Schäffer | DIE GRÜNEN | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Matthi Bolte | DIE GRÜNEN | 92 - Bielefeld I | Dagegen gestimmt |
 | Wibke Brems | DIE GRÜNEN | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Remmel | DIE GRÜNEN | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt |
 | Mehrdad Mostofizadeh | DIE GRÜNEN | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt |
 | Berivan Aymaz | DIE GRÜNEN | 18 - Köln VI | Dagegen gestimmt |
 | Arndt Klocke | DIE GRÜNEN | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Yvonne Gebauer | FDP | 16 - Köln IV | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Nordrhein-Westfälischen Landtag auch im Abgeordnetenhaus in Berlin, in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Der Antrag wurde durch alle Fraktionen außerhalb der AfD mehrheitlich mit 174 Gegenstimmen abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Antrag der AfD-Fraktion
- Ergebnisse der Abstimmung (landtag.nrw.de)
- UN-Migrationspakt
- Was steht im UN-Migrationspakt - und was nicht? (tagesspiegel.de)