Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze abgestimmt. 

Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes vor. Ziel ist es, die Arbeit des Verfassungsschutzes an aktuelle Sicherheitsbedrohungen und an neue rechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Dabei sollen die Befugnisse der Behörde zur Informationsgewinnung teilweise erweitert werden, etwa beim Zugriff auf bestimmte Daten, bei der Nutzung moderner technischer Mittel oder bei der Beobachtung extremistischer Aktivitäten. Gleichzeitig werden zusätzliche Kontrollmechanismen eingeführt, zum Beispiel eine stärkere gerichtliche oder unabhängige Kontrolle bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Außerdem werden Regelungen zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zum Datenschutz und zur parlamentarischen Kontrolle aktualisiert. Insgesamt soll das Gesetz den Verfassungsschutz handlungsfähiger machen und gleichzeitig rechtliche Klarheit und Kontrolle stärken.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Ja-Stimmen angenommen. 68 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
102
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Thomas Schnelle MdL (2026)Thomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU80 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Nicht beteiligt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SträßerMartin SträßerCDU40 - Mettmann IV Dafür gestimmt
Portrait von Andrea StullichAndrea StullichCDU81 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD82 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Foto von Lena Teschlade vor grauem HintergrundLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN48 - Krefeld I - Viersen III Dafür gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU46 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Christian UntrieserChristian UntrieserCDU38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt