Verbesserung des Rohstoffmanagements

Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, auf die Erhebung von Rohstoffabgaben (beispielsweise der Kiessteuer) zu verzichten und ein umfassendes Rohstoff-Monitoring sowie eine Rohstoffstrategie auf Landesebene einzuführen. Um den Bedarf an heimischen Rohstoffen zu senken, soll außerdem der Einsatz von Recycling-Rohstoffen stärker angereizt werden. Die Maßnahmen sollen laut FDP-Fraktion für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen förderlich sein.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 83 Neinstimmen zu 20 Jastimmen und 37 Enthaltungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und AfD, die SPD-Fraktion enthielt sich.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
37
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nadja BüteführNadja BüteführSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Enthalten
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Enthalten
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBündnis 90/Die Grünen100 - Paderborn I Nicht beteiligt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Enthalten
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBündnis 90/Die Grünen85 - Münster III - Coesfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU30 - Bonn I Nicht beteiligt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Enthalten
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBündnis 90/Die Grünen66 - Essen II Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBündnis 90/Die Grünen97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Nicht beteiligt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBündnis 90/Die Grünen43 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Nicht beteiligt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Enthalten
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Nicht beteiligt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dafür gestimmt