Verbesserung des Rohstoffmanagements

Die Fraktion der FDP fordert die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, auf die Erhebung von Rohstoffabgaben (beispielsweise der Kiessteuer) zu verzichten und ein umfassendes Rohstoff-Monitoring sowie eine Rohstoffstrategie auf Landesebene einzuführen. Um den Bedarf an heimischen Rohstoffen zu senken, soll außerdem der Einsatz von Recycling-Rohstoffen stärker angereizt werden. Die Maßnahmen sollen laut FDP-Fraktion für den Erhalt und die Stärkung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen förderlich sein.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 83 Neinstimmen zu 20 Jastimmen und 37 Enthaltungen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und AfD, die SPD-Fraktion enthielt sich.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
37
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Enthalten
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBündnis 90/Die Grünen61 - Duisburg I Nicht beteiligt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBündnis 90/Die Grünen55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBündnis 90/Die Grünen13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Enthalten
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III Enthalten
Daniel ZerbinAfD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Enthalten
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBündnis 90/Die Grünen24 - Oberbergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBündnis 90/Die Grünen50 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt