Sehr geehrte Frau Stamm,

als Beamtin beim Amtsgericht München und ver.di-Mitglied interessiert mich Ihre Position zu folgenden Fragen:

1. Die Beamten des Freistaats Bayern müssen seit dem 1.9.2004 pro Woche 42 Stunden arbeiten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten zu haben. Was tun Sie, um die Arbeitszeit der Beamten wieder an den Tarifbereich (40,1 Stunden) anzupassen?

2. Als Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München dient die „Ergänzende Fürsorgeleistung“, landläufig „München-Zulage“ oder Ballungsraumzulage genannt. Diese beträgt für die Beschäftigten und Beamten des Freistaats Bayern seit ihrer Einführung unverändert 75,-- €. Wie stehen Sie dazu, die Ballungsraumzulage an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen, so wie dies bei den städtischen Beschäftigten der Fall ist?

3. Wie stehen Sie dazu, dass auch im klassischen hoheitlichen Bereich der Justiz vermehrt Privatisierungstendenzen zu beobachten sind (Aufgaben des Gerichtsvollziehers sollen von sog. „beliehenen“ Unternehmern wahrgenommen werden; Betrieb von Justizvollzugsanstalten; Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare)?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Gruber