Frage an Adis Ahmetovic von Michael B. bezüglich Gesundheit
Lieber Adis,
sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Wahl im September kommen, so will sie sich auf Bundesebene für eine liberalere Politik bzgl. BtmG einsetzen, so aber auch alle anderen größeren Parteien, mit Außnahme der CDU; welchen Stellenwert nimmt für dich dieses Versprechen bzw. Forderung ein, und inwiefern würdest du dich für dessen Umsetzung auf Bundesebene einsetzen und wie ist deine Position bzgl. einer vollständigen Legalisierung von Cannabis u.A. auch zum freizeit-gebrauch (engl. Begriff: recreational-use)?
LG
Lieber Michael,
zunächst möchte ich mich herzlich für das Interesse an einem Austausch bedanken. Ein offener und konstruktiver Dialog ist insbesondere in der heutigen Zeit von großer Bedeutung. Aus diesem Grund möchte ich jederzeit ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen haben.
Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Weder Verbote noch eine Kriminalisierung haben den Konsum gesenkt, vielmehr stehen sie einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Als SPD haben wir in unserem Zukunftsprogramm das Thema aufgegriffen: Demnach soll bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.
Da das Thema Legalisierung von Cannabis ein sehr komplexes ist, möchte ich es aber nicht bei einer schriftlichen Antwort belassen. Gern würden der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch und ich mit Dir und weiteren Menschen in den persönlichen Austausch treten. Wir würden uns daher freuen, wenn Du an unserer Videoschalte zum Thema Legalisierung von Cannabis am 4. August 2021 um 19 Uhr teilnehmen könntest. Eine Anmeldung zu dieser Veranstaltung ist unter team@adis-ahmetovic.de möglich. Im Anschluss werden wir die Zugangsdaten zusenden.
Herzliche Grüße aus Hannover!
Weitere Fragen an Adis Ahmetovic
Für die Anrechnung von Fehlzeiten auf die Ausbildung gibt es in § 13 Abs. 2 PflBG eine Härtefallregelung. Zur Entscheidung hierüber sind die Länder zuständig.
Ich unterstütze den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo im Einklang mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Gleichheit.
Es sollte keine Änderung des § 38 BDSG geben.
Die Situation in Gaza ist eine humanitäre Katastrophe, die schnellstmöglich beendet werden muss und die ihre Ursache im grausamen Terroranschlag der Hamas hat.