Sehr geehrter Herr Ahmetovic, was werden Sie unternehmen, damit wenigstens einige der schlimmsten Tierquälereien endlich abgeschafft werden (s.u.)? Freundliche Grüße, Max Charlotte Mester (sie/ihr)
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für wirksamen und gerechten Tierschutz. Auch mir ist ein respektvoller Umgang mit Tieren ein wichtiges Anliegen.
Aus diesem Grund bewerte ich es als positiv, dass mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes viele regulatorischen Defizite angegangen werden, vor allem durch die Verschärfung der Anwendung und den Vollzug der Vorschriften.
Gleichwohl weist der Kabinettsbeschluss, wie Sie durch Ihre zurecht kritischen Nachfragen aufzeigen, noch Schwachpunkte auf. Ich hätte mir ehrlich gesagt aus dem grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, wird die SPD-Bundestagsfraktion deshalb wesentliche Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, dass hier nochmal nachgeschärft wird. Maßstab sollten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sein. Konkret bedeutet dies, dass wir insbesondere noch bei Fragen wie der Einschränkung von Lebendtiertransporten in Drittstaaten, der Erarbeitung einer Positivliste für Wildtiere in Zirkussen und der Schließung sonstiger Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung Verbesserungsbedarf sehen. Auch die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafrecht und Erhöhung des Strafmaßes müssen wir dabei mit angehen.
Wenn Sie sich für die Stärkung des Tierschutzes einsetzen, haben Sie mich an Ihrer Seite. Wie Sie wissen, verlässt kein Gesetz den Deutschen Bundestag, wie es hineingekommen ist. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir erfolgreich für mehr Tierschutz sorgen werden können.
Erneut vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
Weitere Fragen an Adis Ahmetovic
Selbstverständlich ist der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel bei uns. Aus rechtlicher Perspektive leitet sich daraus aber kein Anspruch ab, dass Transaktionen in bar getätigt werden müssen
Ich setze mich für eine nachhaltige Energiepolitik sowie für ein stetiges Verbessern der menschenrechtlichen Lage in den Lieferländern ein.
Die Überlegungen zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden stehen ganz am Anfang. Niemand muss fürchten, gegen seinen Willen Spender zu werden.
Wir werden uns für die Stärkung des Tierschutzes in den anstehenden Verhandlungen einsetzen und ich bin zuversichtlich, dass sie SPD-Fraktion dabei Erfolg hat.