Für mich ist klar: Deutsche Infrastruktur darf nicht zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges beitragen.

Das von Ihnen angesprochene Urteil des BVerfG hat deutlich gemacht, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende Teil unserer freiheitlichen Ordnung ist.

Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.

Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.