Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Bekenntnis zum Neutralitätsgebot an öffentlichen Schulen

Landesantidiskriminierungsgesetz: Klagen wegen Diskriminierung gegen Behörden möglich

Mietendeckel

Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Weltfrauentag als Feiertag

Missbilligung der Senatorin Günther