Frage an Agnes Krumwiede von Peter G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Krumwiede,
Sie haben der Verlängerung des Atalanta- Einsatzes widersprochen. Würden Sie bitte a) Ihre Beweggründe erläutern und b ) kurz darstellen, wie Sie alternativ die Sicherheit der internationalen Seeschifffahrt sicherstellen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Gross
Sehr geehrter Herr Gross,
die Abstimmung zum ATALANTA Einsatz hat noch nicht stattgefunden. Somit habe ich dem Einsatz auch noch nicht widersprochen.
Richtig ist, dass es am heutigen Abend eine namentliche Abstimmung zu drei Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geben wird. Bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATANLANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen werde ich mich enthalten.
Diese Abstimmung stellt eine klassische Gewissensfrage für die Abgeordneten dar. Aus diesem Grund werde ich nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine persönliche Erklärung hierzu abgeben.
Meine persönlichen Gründe zur heute stattfindenden Abstimmung sind folgende: Das Nebeneinander verschiedener Militäroperationen am Horn von Afrika ist kontraproduktiv. Das ineffiziente Nebeneinander verschiedener Missionen in dem Einsatzgebiet war bereits Kritikpunkt bei den vergangenen Mandatsverlängerungen. Hier zeigen sich weiterhin die massiven Schwächen des Mandates, da die Überfälle durch die Piraten und die ausgeübte Gewalt auch in den vergangenen Monaten zugenommen haben.
Zur effektiven Eindämmung und Bekämpfung der Piraterie brauchen wir EINE Mission unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Die Piraten haben ihren Aktionsradius auf bis zu 1.300 Seemeilen weit in den Indischen Ozean ausgeweitet. Daraufhin hat der EU-Rat im Juli 2010 die Ausdehnung des Einsatzgebietes OHNE Benennung des Gebietes beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates wird lediglich von einer „Anpassung des Einsatzgebietes“ gesprochen, ohne konkrete Angabe von Seemeilen.
Wachsende Ausweichbewegungen von Piraten in Gewässer außerhalb des ursprünglich auf 500 Seemeilen beschränkten Operations- und Einsatzgebietes der ATALANTA-Mission haben zu einer zweifachen Erweiterung des Mandatsgebiets geführt.
Die grundlegenden Ursachen der Piraterie müssen bekämpft werden. Dies ist durch eine militärisches Vorgehen auf See allein nicht zu erreichen. Vielmehr müssen die wesentlichen Gründe vor allem an Land angegangen werden. Die staatlichen Strukturen Somalias müssen gestärkt und der Hunger ebenso wie die Armut im Land überwunden werden.
Der durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union mandatierte Einsatz hat dazu beigetragen, dass seit Beginn des Einsatzes alle 86 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher nach Somalia geleitet werden konnten. Dies ist ein notwendiger Beitrag für die notleidende Bevölkerung in Somalia, von der drei Millionen Menschen allein in Somalia abhängig sind.
Die Ursachen der Piraterie, nämlich dauerhafte Armut, fehlende Zukunftsperspektiven für die Menschen und eine fehlende Staatsgewalt konnten bisher nicht beseitigt werden. Vielmehr ist es notwendig, dass die Bundesregierung den politischen Dialog, lokale Versöhnungsprozesse, den Schutz und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung sowie nachhaltige Entwicklungsprogramme intensiv unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede
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