Alexander Dierks - Fragen und Antworten

Frage von Leif H. • 25.03.2015

(...) Erlauben Sie mir eine Nachfrage zum Abstimmungs-Quorum beim Volksentscheid. Wie ist bei der bisherigen Regelung denn sichergestellt, daß beim Entscheid, also der Abstimmung selbst, die von Ihnen ins Spiel gebrachten gut organisierten Minderheiten gewinnen? (...)

Antwort ausstehend von Alexander Dierks

CDU

Frage von Leif H. • 20.03.2015

(...) Ein Volksentscheid wäre heute ja auch bei einer geringen Beteiligung gültig. Ändert sich daran etwas durch die Art, wie er zustande kommt? (...)

Antwort von Alexander Dierks

CDU • 20.03.2015

(...) 2. Die Hymne für Sachsen ist weiterhin Beschlusslage der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Sächsischen Union. Insbesondere mit Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 25. (...)

Frage von Leif H. • 19.03.2015

(...) Was ist aus der Forderung nach einer Hymne für Sachsen geworden? (...)

Antwort von Alexander Dierks

CDU • 19.03.2015

(...) Die Hymne für Sachsen ist weiterhin Beschlusslage der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien sowie der Sächsischen Union. Insbesondere mit Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 25. (...)

Frage von Hans T. • 24.08.2014

(...) Wie aber ist die Haltung der CDU bzgl. den Mitgliedern der SED und der weiteren Blockparteien? Würden Sie Ex-SED- bzw. (...)

Antwort ausstehend von Alexander Dierks

CDU

Frage von Hans T. • 18.08.2014

(...) 83 Abs. 3 Satz 1 der Sächsischen Verfassung lautet: „Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.“ Das heißt, die Kriminalitätsbekämpfung ist allein der Polizei vorbehalten. Schließlich unterliegen nur deren Maßnahmen einem Richtervorbehalt usw. (...)

Antwort von Alexander Dierks

CDU • 19.08.2014

(...) Selbstverständlich ist es nicht im Interesse der CDU und auch nicht in meinem, in Sachsen die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei aufzuheben. Das von Ihnen (...)

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