Frage an Alexander Dierks bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Alexander Dierks
CDU

Frage an Alexander Dierks von Yrvs Unafra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

25. März 2015 - 16:26

Sehr geerter Herr Dierks!

Erlauben Sie mir eine Nachfrage zum Abstimmungs-Quorum beim Volksentscheid. Wie ist bei der bisherigen Regelung denn sichergestellt, daß beim Entscheid, also der Abstimmung selbst, die von Ihnen ins Spiel gebrachten gut organisierten Minderheiten gewinnen? Dies können bei der jetzigen Regelung nur die Bürger selbst verhindern, in dem sie an der Abstimmung teilnehmen. Wollen Sie etwa die Bürger die nicht am Volksentscheid teilnehmen wollen vor ihrer eigenen Faulheit schützen in dem Sie ein Quorum fordern? Ein Zustimmungs-Quorum von z.B. 25% würde diese Beteiligung dagegen ja nötig machen, da eine Abstimmungsbeteiligung von über 50% in den allerseltensten Fällen erreicht wird. Nur wenn Abstimmungen zusammen mit Wahlen stattfinden, ist bei einem Quorum die Teilnahme am Volksentscheid wichtig, um etwas zu verhindern. Bei einem Abstimmungs-Quorum braucht also die Gegenseite nicht zu mobilisieren, um etwas zu verhindern. Darunter leidet dann die Debatte im Vorfeld eines Entscheids.

Lassen Sie doch die gut organisierten Minderheiten die Themen auf die Agenda setzen, daurch werden viele Themen im Landtag ernster genommen, als wenn sie durch eine Oppositionspartei eingebracht werden.

Beim Volksentscheid hätten diese Minderheiten eben nur eine Minderheit.....wenn alle anderen hingehen! Oder sehen Sie das anders? Müssen passive Bürger wirklich vor aktiven geschützt werden?

Herzliche Grüße,
Yrvs Unafra

Frage von Yrvs Unafra

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