Frage von Karsten S. • 26.05.2025
Prüft Ihr Innenministerium bei Gewalttaten von Kindern den antreibenden Einfluss durch Social Media Plattformen? Sollte bei belegter Beihilfe zur Straftat die Plattform strafrechtlich verfolgbar sein?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jörg S. • 25.05.2025
Setzen Sie sich dafür ein, Bundesministerien/-behörden von Bonn nach Berlin zu verlegen, um Ressourcen zu sparen, Ineffizienzen abzubauen und Prozesse zu beschleunigen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 27.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.

Frage von Eric C. • 25.05.2025
Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jöhrigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.08.2026 von Alexander Dobrindt CSU

in folgendem Artikel können Sie die Position der CSU zum Thema Strafmündigkeit von Kindern lesen.

Frage von Jenny B. • 25.05.2025
Wann erhöhen Sie das Budget für Demokratie-Förderung?
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Antwort 11.08.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgendem Link finden Sie aktuelle Informationen und eine Aussage von mir zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:

Frage von Jenny B. • 25.05.2025
Wollen Sie rechtsextreme Straftäter deutscher Staatsangehörigkeit abschieben?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.08.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Zu Ihrer Frage finden Sie unter folgendem Link aktuelle Informationen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zum Schutz unserer Demokratie:

Frage von Patrick K. • 23.05.2025
Guten Tag, wann wird das erzielten Tarifergebnis auf die Beamten übertragen bzw wie schnell erfolgt das dazu notwendige Gesetz.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU