"Angesichts der Omikron-Variante wissen wir nicht, wie wirksam unsere Impfstoffe sind und ob wir damit langfristig gegen die Pandemie ankommen." (Ethikrat-Mitglied). Wie geht da Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin Mitinitiator des Gruppenantrages im Deutschen Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht. Jedem Menschen empfehle ich ausdrücklich die Impfungen wahrzunehmen und so zur Pandemiebekämpfung beizutragen, eine Impfplicht wäre allerdings aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig. Viele wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen Corona wurden bis jetzt nicht oder nur unzureichend getroffen: Wir brauchen mehrsprachige und sehr breite Aufklärungskampagnen über die verschiedenen Impfstoffe und deren Nutzen, Impfangebote müssen flächendeckend und nah gelegen überall ausgebaut werden, Termine für Impfungen sollten automatisch per Brief an alle Bürger verschickt werden, so wie es andere Staaten erfolgreich praktiziert haben. Eine Steigerung der Impfquote ohne staatlichen Pflicht und Strafen ist also möglich und muss als grundrechtssensibler Weg nun sehr zügig gegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Müller
Bundestagsabgeordneter
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Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Wie Sie selbst feststellen war in dem Interview der Verweis auf eine geheime Sitzung und Informationen, welche nicht öffentlich diskutiert werden können.
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.