Sehr geehrter Herr Müller, werden Sie sich gegen das Gesetzesvorhaben zur Impfpflicht (Drucksache 20/899) aussprechen und das Ermächtigungsgesetz verhindern?
Sehr geehrter Herr Dr. K.,
ich gehöre zu den Mit-Initiatoren des Antrags gegen die Impfpflicht von Wolfgang Kubicki. Wir halten eine Impfpflicht aus vielen Gründen für nicht verhältnismäßig und nicht vertretbar, werben aber für die freiwillige Impfung und Maßnahmen, die Impfquote auf freiwilliger Basis weiter zu steigern.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Müller
Weitere Fragen an Alexander Müller
Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Wie Sie selbst feststellen war in dem Interview der Verweis auf eine geheime Sitzung und Informationen, welche nicht öffentlich diskutiert werden können.
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.