Sehr geehrter Herr Müller, würden Sie angesichts der jüngsten Finanzierungslücke die allgemeine Haltung der FDP zur Schwarzen Null oder Vermögenssteuern überdenken? Vielen Dank schon mal im Voraus!
Vielen Dank für Ihre Frage.
für 2024 erwartet das Finanzministerium erstmals in der Geschichte unseres Landes Einnahmen in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Das zeigt, Deutschland hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen daher lernen, Prioritäten zu setzen und mit den Einnahmen auszukommen, die uns von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Dauerhaft neue Schulden oder noch höhere Steuern können nicht die Lösung sein. Gerade die Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehne ich ab, denn sie würde den Mittelstand neben hohen Energiepreisen und Fachkräftemangel noch zusätzlich belasten und den Wettbewerbsnachteil weiter verschärfen. Zudem würde die Vermögenssteuer zu geringeren privaten Investitionen, weniger Arbeitsplätzen und geringeren Löhnen in Deutschland führen. Stattdessen sollten wir unsere Wirtschaft stärken und Investitionen ermöglichen, indem wir bspw. Regulierungen und Bürokratie abbauen sowie unsere Infrastruktur digitalisieren.
Weitere Fragen an Alexander Müller
Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
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Wie Sie selbst feststellen war in dem Interview der Verweis auf eine geheime Sitzung und Informationen, welche nicht öffentlich diskutiert werden können.
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.