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Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?

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Alexander Schweitzer
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Frage von Maiken L. •

Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/einsatzlaender/palaestinensische-autonomiegebiete
Die Schweizer Regierung ermöglichte bisher die Rettung von 20 Kindern laut Ärzte ohne Grenzen über Amman in Jordanien. Bis heute starben ca. 900 Patient/innen – darunter 137 Kinder – der Warteliste für eine medizinische Evakuierung, die noch mehr als 15.000 Menschen beinhaltet. Kommunen in Deutschland wollen Kinder nehmen. Was tun Sie, damit das möglich wird?

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Antwort von SPD

Die Situation der schwer verletzten und lebensbedrohlich erkrankten Kinder in Gaza bewegt viele Menschen sehr. Gleichzeitig stehen einer Aufnahme dieser Kinder in Deutschland derzeit vor allem praktische und sicherheitsrelevante Hindernisse entgegen. Dazu gehören die extrem schwierigen Bedingungen vor Ort sowie die notwendigen Prüfungen der mitreisenden Begleitpersonen, die aktuell nur eingeschränkt möglich sind.

Aus diesem Grund richtet sich der Schwerpunkt des deutschen Engagements im Moment darauf, medizinische Hilfe dort zu leisten, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Deutschland unterstützt unter anderem die Versorgung in Feldkrankenhäusern, ermöglicht medizinische Behandlungen in Nachbarstaaten und stellt wichtige Hilfsgüter zur Verfügung.

Rechtlich ist zu beachten, dass einzelne humanitäre Aufnahmen aus dem Ausland ausschließlich auf Bundesebene entschieden werden können. Die Entscheidung darüber, wer aus dringenden humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland einreisen darf, liegt bei den zuständigen Bundesbehörden. Landesbehörden haben hier weder die Möglichkeit, Visa zu erteilen, noch Einfluss auf Auswahl- oder Prüfverfahren. Sofern eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in Betracht kommt, sind die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes zuständig.

Hilfe in der Region selbst ist oft der schnellste und menschlichste Weg, um Leid zu lindern und zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Entscheidend ist daher, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Für Gaza bedeutet das insbesondere, dass ein verlässlicher Waffenstillstand gesichert und die humanitäre Lage spürbar verbessert werden muss. Dies ist eine zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

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