Auch wenn die Entscheidung über das Rentenrecht auf Bundesebene getroffen wird, sehe ich eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung kritisch.

Ich halte die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen Einschnitte bei den psychotherapeutischen Leistungen für eine völlig falsche Entscheidung.

(...) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (...)

(...) Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass sowohl die öffentlich-rechtlichen Sender als auch private Medienunternehmen dazu beitragen, die Demokratie in unserem Lande zu stärken. Zur Demokratie gehören Journalisten und Medien, die unabhängig und kritisch berichten. (...)