Ist Ihnen der Klima und Hitzeschutz für die Bevölkerung wichtig, haben Sie Ihre Erkenntnisse der Herner Verwaltung mitgeteilt?
Sehr geehrter Herr Alexander Vogt, SPD MdL. Klima und Hitzeschutz ist für die Bevölkerung wichtig. Es ist unerlässlich immer wieder darauf hinzuweisen! Ich frage Sie, weil Sie aus Herne sind.
Die jüngsten Hitzeperioden haben uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Klima- und Hitzeschutz für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen sind. Für mich ist das ein Thema, das selbstverständlich hohe Aufmerksamkeit verdient.
Wie Sie selbst mitbekommen haben, haben wir als SPD-Landtagsfraktion bereits mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, damit Kommunen wie Herne mehr Rechte, Handlungsspielräume und Möglichkeiten erhalten, um den Hitzeschutz vor Ort wirksam voranzubringen. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung diese Vorschläge bislang abgelehnt. Wir werden uns dennoch weiter dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden vom Land die notwendigen Instrumente bekommen, um die Menschen vor den Folgen zunehmender Hitze besser zu schützen.
Zu Ihren konkreten Hinweisen und Anregungen habe ich Ihnen vor Kurzem persönlich geantwortet. Auf dieses Schreiben möchte ich an dieser Stelle verweisen.
Weitere Fragen an Alexander Vogt
Auch wenn die Entscheidung über das Rentenrecht auf Bundesebene getroffen wird, sehe ich eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung kritisch.
Ich halte die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen Einschnitte bei den psychotherapeutischen Leistungen für eine völlig falsche Entscheidung.
(...) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (...)
(...) Dennoch vertrete ich die Auffassung, dass sowohl die öffentlich-rechtlichen Sender als auch private Medienunternehmen dazu beitragen, die Demokratie in unserem Lande zu stärken. Zur Demokratie gehören Journalisten und Medien, die unabhängig und kritisch berichten. (...)