Sehr geehrter Herr Wenig,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Bei vielen Erkrankungen entstehen Behandlungskosten, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des einzelnen übersteigen – dies gilt besonders für Menschen mit geringem Einkommen. Damit jeder Zugang zu allen erforderlichen Gesundheitsleistungen hat, ist es aus meiner Sicht richtig, dass in den gesetzlichen Krankernversicherungen die Mitglieder mit mittleren und hohem Einkommen die Gesundheitskosten der Mitglieder mit geringem Einkommen mitfinanzieren – die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen bilden eine Solidargemeinschaft.

Neben den gesetzlichen Krankenkassen sichern auch private Krankenkassen ihre Versicherten gegen Krankheitskosten ab. Überlegungen, private und gesetzliche Krankenversicherungen zusammenzuführen und alle Menschen in einer Einheitsversicherung zwangsweise zu versichern, überzeugen mich nicht: Ich halte es für besser, wenn in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen Kassen besteht. Wettbewerb ist im Gesundheitswesen ein wichtiges Instrument, damit alle erforderlichen Gesundheitsleistungen in guter Qualität und kosteneffizient erfolgen. Dies ist wichtig, damit die Beitragszahler nicht mehr bezahlen als nötig.

Aufgrund der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts ist in Zukunft mit steigenden Gesundheitsausgaben für alle zu rechnen. Bei einer Einheitsversicherung würde dies zu steigenden Beiträgen führen – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Steigende Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber verteuern Arbeitsplätze und wirken der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entgegen. Anstelle einer Einheitsversicherung hält es die CDU deshalb für besser, Gesundheitskosten und Löhne zu entkoppeln.

Ein wichtiger Schritt für die Entkopplung von Gesundheitskosten und Löhnen war die Einführung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages. Die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen können diesen Beitrag erheben, um Kostensteigerungen auszugleichen oder besondere Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Die Höhe des Zusatzbeitrages und die Leistungen der Krankenkasse sind für die gesetzlich Versicherten ein wichtiges Kriterium, um die für sie passende Krankenkasse auszuwählen – dies stärkt den Wettbewerb. Damit gesetzlich Versicherte mit geringem Einkommen nicht durch den Zusatzbeitrag überfordert werden, erfolgt ein Sozialausgleich. Der Sozialausgleich wird aus Steuermitteln finanziert – somit werden Bürger mit hohem Einkommen über ihre Steuern an den Gesundheitskosten für Menschen mit geringem Einkommen beteiligt.

Übrigens: Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit und der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist die Finanzausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung sehr gut – derzeit erhebt keine gesetzliche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag. Die gute wirtschaftliche Entwicklung kommt den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen zu Gute. Einige gesetzliche Krankenkassen zahlen mittlerweile sogar Dividenden an ihre Mitglieder aus, was dem Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen förderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Gerig